Nutzungs- und Datenschutzvereinbarung

Präambel

  1. Die iEntry (nachstehend iEntry), Cheerstrasse 13e, 6014 Luzern, ist die Betreiberin der Plattform zur Erfassung der Kontaktdaten (nachstehend Plattform).
  2. Der Betrieb (der "Betrieb") ist im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie dazu verpflichtet, die Kontaktdaten seiner Gäste zu erheben, sie während 14 Tagen aufzubewahren und sie bei Bedarf dem kantonsärztlichen Dienst zugänglich zu machen.
  3. Die Plattform ermöglicht es dem Betrieb, die Kontaktdaten seiner Gäste datenschutzkonform zu erfassen, für den erforderlichen Zeitraum verschlüsselt aufzubewahren und danach automatisiert zu vernichten. Dabei agiert iEntry als Auftragsdatenverarbeiterin des Betriebs.

Unter dieser Prämisse vereinbaren der Betrieb und der Gast, welcher diese Nutzungs- und Datenschutzvereinbarung im Rahmen der Registrierung seiner Kontaktdaten akzeptiert (gemeinsam die "Parteien") die folgende Vereinbarung:

Anwendungs- und Regelungsbereich

Im Rahmen dieser Vereinbarung überlässt der Gast dem Betrieb die folgenden Daten:

  • Vorname;
  • Nachname;
  • E-Mail-Adresse;
  • Adresse;
  • Postleitzahl;
  • Geburtsdatum;
  • Telefonnummer
  • Tischnummer
  • Betrieb
  • Datum/Urzeit der Registrierung

Ablauf der Datenbearbeitung

Scannt ein Gast mit seinem Mobiltelefon den ihm vom Betrieb zur Verfügung gestellten QR Code, öffnet sich das entsprechende Registrierungsformular. Der Gast stimmt mit Eingabe seiner Daten auf der Plattform in die Nutzung seiner Daten gemäss der vorliegenden Vereinbarung ein. Dabei hat er die Wahl, den minimalen COVID-19 Standard zu wählen oder den Betrieb zusätzlich zu autorisieren, die erhobenen Daten für den Versand von Newslettern und für weitere Marketingmassnahmen zu nutzen.

Die vom Gast eingegebenen Kontaktdaten werden mittels SSL-Verschlüsselung an den Server von iEntry übermittelt. Der Server befindet sich in der Schweiz.

Die Daten werden während 14 Tagen aufbewahrt und anschliessend gelöscht, sofern der Gast den Betrieb nicht ausdrücklich dazu autorisiert, die Daten länger aufzubewahren. Falls während 14 Tagen ab Erfassung vom zuständigen kantonsärztlichen Dienst erfragt werden, erfolgt eine Weiterleitung an den kantonsärztlichen Dienst resp. an die zuständige Behörde.

Bei der Autorisierung zum Versand von Newslettern und zur Datenverarbeitung zu Marketingzwecken ist der Betrieb befugt, die Daten bis zum Widerruf durch den Gast zu nutzen. Der Widerruf zur Datennutzung kann jederzeit an den Betrieb oder an iEntry erfolgen.

Verfügbarkeit

iEntry setzt sich für eine unterbruchsfreie Verfügbarkeit der Dienstleistungen über die Plattform ein, übernimmt jedoch keine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Dienste bzw. Dienstleistungen und übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit oder das störungsfreie Funktionieren der Plattform. Ebenso wenig kann iEntry eine ubeschränkte Betriebsbereitschaft des Internets und die Übermittlung von Daten innert nützlicher Frist über E-Mail, SMS etc. gewährleisten.

Unterbrüche zur Behebung von Störungen, Durchführung von Wartungsfenstern, Einführung neuer Technologien etc. wird iEntry möglichst kurzhalten und wenn immer möglich in eine verkehrsarme Zeit legen.

Pflichten des Betriebs

Der Betrieb ist dafür verantwortlich, dass die Personendaten rechtmässig erhoben wurden und dass deren Bearbeitung im Sinne der Vereinbarung rechtmässig ist. iEntry informiert, soweit möglich und notwendig, den betroffenen Gast im Auftrag des Betriebs über die Datenbearbeitung unter dieser Vereinbarung mittels einer Datenschutzerklärung, holt – falls erforderlich – deren Zustimmung ein und klärt sie über ihre Rechte auf.

Der Betrieb ist für die Qualität und Richtigkeit der Personendaten allein verantwortlich. Er unterrichtet iEntry ohne Verzug über allfällige datenschutzrelevante Fehler, die ihm bei der Prüfung der Verarbeitung der Personendaten zur Kenntnis gelangen. Für Ansprüche, die ein Dritter gegenüber iEntry mit der Begründung geltend macht, die Datenverarbeitung gemäss dieser Vereinbarung sei gesetzeswidrig oder anderweitig unzulässig, stellt der Betrieb iEntry von den vorgebrachten Ansprüchen sowie den dadurch entstandenen, angemessenen Kosten frei.

Anfragen und Rechte von Betroffenen Gästen

Die Parteien vereinbaren, dass grundsätzlich iEntry gegen Entgelt Anfragen von betroffenen Gästen bearbeiten wird. Dem Betrieb ist es gestattet, allfällige Anfragen in Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten unter diesem Vertrag an iEntry weiterzuleiten. Vorbehalten bleiben Fälle der gesetzlich zwingenden Auskunftserteilung durch den Betrieb.

Sämtliche Gäste haben im Rahmen des anwendbaren Datenschutzrechts das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Datenbearbeitung und sonst dem Widerspruch gegen die Datenbearbeitungen sowie auf Herausgabe gewisser Personendaten zwecks Übertragung an eine andere Stelle (sog. Datenportabilität).

iEntry ist bei solchen Anfragen verpflichtet, die Identität des Gastes zu überprüfen. Anfragen können daher nur bearbeitet werden, wenn dieser ein geeigneter Identitätsnachweis (Kopie Reisepass oder ähnliches) beigefügt wird.

Jede betroffene Person hat überdies das Recht, ihre Ansprüche gerichtlich durchzusetzen oder bei der zuständigen Datenschutzbehörde eine Beschwerde einzureichen. Die zuständige Datenschutzbehörde der Schweiz ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (http://www.edoeb.admin.ch).

Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Sofern eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen von dieser Unwirksamkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Im Falle von Streitigkeiten kommt ausschliesslich materielles Schweizer Recht unter Ausschluss von kollisionsrechtlichen Normen zur Anwendung. Das UN-Kaufrecht (CISG, Wiener Kaufrecht) wird explizit ausgeschlossen.

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist in Luzern, soweit das Gesetz keine anderen zwingenden Gerichtsstände vorsieht.